Der Wahlsieg der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt ist eine vernichtende Anklage gegen die gesamte Struktur der kapitalistischen Politik – und zwar nicht nur in Deutschland. In dem Land, das im vergangenen Jahrhundert das Epizentrum der faschistischen Katastrophe war, ist eine Partei, die ideologisch und politisch in der Tradition von Hitlers Partei steht, zu einer dominierenden Kraft der deutschen Politik aufgestiegen.
Die AfD steigerte ihren Stimmenanteil von 20,8 Prozent im Jahr 2021 auf 43,8 Prozent und wurde mit weitem Abstand stärkste Partei. Sie gewann 38 der 41 Direktmandate und stellt 39 der 83 Abgeordneten im neuen Landtag – nur drei Sitze weniger als für eine absolute Mehrheit nötig wären. Die Kanzlerpartei CDU, die Sachsen-Anhalt seit 2011 regiert und 2021 noch 37,1 Prozent erreicht hatte, stürzte auf 17,2 Prozent ab.
Auch die übrigen etablierten Parteien erlebten ein Debakel: Die SPD, die im Bund mit der Union regiert, kam auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent und die Linke auf 8,6 Prozent. Das erstmals antretende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zog mit 5,3 Prozent knapp in den Landtag ein. CDU, SPD und Grüne, die bisher gemeinsam regierten, kommen zusammen nur noch auf 35,4 Prozent – mehr als acht Prozentpunkte weniger als die AfD allein.
Die AfD ist zwar keine faschistische Massenpartei, aber ihre völkisch-nationalistische Ideologie, ihr rassistisches Weltbild und ihr politisches Programm knüpfen eng an die Tradition der Nazis an. Ihr Aufstieg kann dabei nicht als rein deutsches Phänomen oder als Besonderheit eines kleinen ostdeutschen Bundeslandes mit 1,7 Millionen Wahlberechtigten verstanden werden. Der Wahlerfolg der AfD ist Bestandteil eines internationalen Rechtsrucks der herrschenden Eliten.
Die Welt steht an einem historischen Wendepunkt. In keinem anderen Land der Welt hat der Faschismus so offen gezeigt, zu welch abscheulichen Verbrechen er fähig ist, wie in Deutschland. Die planmäßige Ermordung von sechs Millionen Juden, der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit mindestens 27 Millionen Todesopfern, die Zerschlagung der Arbeiterbewegung und die Errichtung eines Terrorregimes durch die Nazis gelten bis heute als Inbegriff der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Verschärfung von Krieg, Wirtschaftskrise und gesellschaftlicher Polarisierung lassen keine sozialen Kompromisse und keine Demokratie mehr zu. Deshalb wendet sich die herrschende Klasse in allen führenden kapitalistischen Ländern faschistischen Herrschaftsmethoden zu. Die Präsidentschaft Donald Trumps in den USA, die Favoritenrolle Marine le Pens in der französischen Präsidentenwahl, Giorgia Melonis Regierung in Italien und der wachsende Einfluss von Vox in Spanien sind Ausdruck desselben Trends.
Niemand sollte sich vom Gerede über die „Brandmauer“ gegen die AfD täuschen lassen. Die etablierten Parteien haben der AfD den Weg geebnet und werden mit ihr zusammenarbeiten. Sie haben den politischen und ideologischen Boden bereitet, auf dem die AfD gedeiht.
Historiker wie Jörg Baberowski schreiben seit Jahren die Geschichte des Zweiten Weltkriegs um und verharmlosen die Verbrechen der Nazis. In der Ukraine finanziert die Bundesregierung ein Regime, das Nazi-Kollaborateure als Helden verehrt, an deren Händen das Blut zehntausender Juden, Kommunisten und Polen klebt. In Gaza unterstützt sie einen Genozid. Die EU hat Europa in eine Festung verwandelt, an deren Mauern jedes Jahr tausende Flüchtlinge sterben, und damit die Politik der AfD in die Tat umgesetzt.
Die Hauptverantwortung für das Wachstum der AfD tragen die Gewerkschaften, die SPD und die Linkspartei. Sie verhindern systematisch, dass der Widerstand gegen Krieg und soziale Ungleichheit einen linken Ausdruck findet. Sie unterstützen Entlassungen, Sozialabbau und Kriegspolitik und ersticken jeden Widerstand dagegen. So ermöglichen sie es der AfD, sich als Gegnerin des politischen Establishments und als Antikriegspartei aufzuspielen.
Die IG Metall hat nur drei Tage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl einmal mehr demonstriert, dass die Gewerkschaften nicht die Interessen der Arbeiter, sondern die der Konzerne vertreten. Sie stimmte hinter dem Rücken der Belegschaft der Vernichtung von 75.000 Arbeitsplätzen bei Volkswagen zu.
Die SPD hat sich seit langem vollständig von ihren Wurzeln in der Arbeiterbewegung gelöst und ist in der Regierung Merz mit dem Verteidigungs-, Finanz- und Arbeitsministerium für Aufrüstung und Sozialabbau zuständig.
Die Linke und ihre Vorgängerin PDS spielen im Osten Deutschlands, wo sie zeitweise stärkste Partei waren, seit 35 Jahren eine Schlüsselrolle dabei, Arbeitsplätze und öffentliche Dienstleistungen zu vernichten.
Die AfD hat das zu ihren Gunsten ausgeschlachtet. Wählerbefragungen widerlegen die Vorstellung, 44 Prozent der Bevölkerung Sachsen-Anhalts hätten sich plötzlich in überzeugte Rechtsextreme verwandelt. Bei der Wahlentscheidung für die AfD haben neben den klassischen rechten Themen innere Sicherheit und Zuwanderung vor allem auch soziale Sicherheit, Wirtschaft und Frieden eine maßgebliche Rolle spielten. Nach den Erhebungen von Infratest dimap weisen 20 Prozent der AfD-Wähler rechtsextreme Einstellungen und weitere 18 Prozent ein ausgeprägt rechtes Weltbild auf. Bei 62 Prozent trifft dies dagegen nicht zu.Viele haben die Partei aus Protest gegen die Kriegs- und Kahlschlagpolitik der Bundesregierung gewählt.
In Wirklichkeit ist die AfD natürlich weder gegen Krieg noch gegen Sozialabbau. Sie hat als erste Partei die Erhöhung der Rüstungsaufgaben auf 5 Prozent des BIPs gefordert und verlangt eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Das kapitalistische Privateigentum und der Profit sind ihr heilig. Sie vertritt die Interessen des Kapitals in aggressivster Form. Die Gratulation von Donald Trump und Elon Musk zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt spricht eine deutlichere Sprache als sämtliche Wahlparolen. Der Wirtschaftsnationalismus der AfD dient dazu, die Interessen der Oligarchen und Monopole und wie unter Hitler mittels Krieg durchzusetzen.
Unter dem Druck amerikanischer Zölle, chinesischer Konkurrenz, steigender Rüstungsausgaben und explodierender Haushaltsdefizite verschärft sich die Krise des europäischen Kapitalismus täglich. Die endgültige Zerschlagung der Renten-, Gesundheits- und Bildungssysteme, die sich die Arbeiter in den großen Klassenschlachten der Nachkriegsjahrzehnte erkämpft haben, wird für die Kapitalisten unausweichlich, um ihre Vermögen und Profite zu verteidigen.
Dasselbe gilt für die Eskalation des Ukrainekriegs. Vor allem der deutsche Imperialismus hält eine Niederlage Russlands für entscheidend, um seinen Hunger nach Rohstoffen und Expansion zu befriedigen, und riskiert dafür einen Atomkrieg.
Um dieses Programm durchzusetzen, hofiert die herrschende Klasse die Faschisten. Die Arbeiterklasse muss ihre eigene Antwort geben und eine unabhängige politische Führung aufbauen. Die Sozialistische Gleichheitspartei erklärte in ihrem Statement vor dem Wahlabend:
„Diese Rechtentwicklung kann nicht durch parlamentarische Manöver mit den Regierungsparteien aufgehalten werden. Notwendig ist eine unabhängige Offensive der Arbeiterklasse, die sich gegen Krieg, Sozialabbau und ihre Ursache, den Kapitalismus, richtet. Eine solche Offensive würde der AfD den sozialen Boden entziehen, auf dem sie heute ihre Demagogie entfaltet, und die Klassenfronten offenlegen: Die AfD vertritt nicht die Interessen der einfachen Bevölkerung, sondern steht auf der Seite des Kapitals, des Militarismus und des autoritären Staats.
Die objektiven Bedingungen für eine solche Offensive entwickeln sich rasch. Der Widerstand gegen die Kriegs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung wächst. Was fehlt, ist eine unabhängige sozialistische Perspektive und Führung. Der Kampf gegen die AfD erfordert einen politischen Bruch mit der Linkspartei und den Gewerkschaften, die sich bemühen, die Arbeiterklasse an den faulenden Leichnam des sterbenden Kapitalismus zu ketten.
Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen am 20. September an, um eine solche Bewegung aufzubauen. Sie richtet keine hohlen Appelle an die Kriegstreiber, sondern organisiert die Gegenwehr gegen Entlassungen, Lohnsenkungen und Sozialkürzungen und baut gemeinsam mit ihren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale eine weltweite Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus, auf.