Am 6. September veranstaltete die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) im Rahmen ihres Wahlkampfs zur Berliner Abgeordnetenhauswahl vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Ukrainekrieg! Freiheit für Bogdan Syrotjuk!“. Im Zentrum stand der Kampf für die Freilassung des 27-jährigen ukrainischen Sozialisten und Kriegsgegners Bogdan Syrotjuk, der am 10. August zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Wir veröffentlichen im Folgenden die Rede von Johannes Stern, Chefredakteur der deutschsprachigen World Socialist Web Site. Die WSWS veröffentlichte bereits diesen ausführlichen Bericht über die Kundgebung sowie ein Video der gesamten Veranstaltung.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Kundgebung,

wir stehen heute hier vor dem Brandenburger Tor, um zwei Forderungen miteinander zu verbinden, die untrennbar zusammengehören: Stoppt den Ukrainekrieg! Freiheit für Bogdan Syrotjuk!

Am 10. August wurde der 27-jährige ukrainische Sozialist und Kriegsgegner Bogdan Syrotjuk zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Fünfzehn Jahre! Wofür? Nicht für Spionage. Nicht für Sabotage. Nicht für die Weitergabe militärischer Geheimnisse. Nicht für irgendeine Zusammenarbeit mit der russischen Regierung. 

Bogdan wurde für sechs politische Artikel, die auf der World Socialist Web Site erschienen sind, verurteilt und für seine Korrespondenz mit den Redakteuren der WSWS. In diesen Texten wandte er sich gegen den Krieg. Er verurteilte den russischen Einmarsch in die Ukraine und das reaktionäre Putin-Regime. Gleichzeitig bekämpfte er die NATO und die imperialistischen Mächte, die die Ukraine als Schlachtfeld ihres Kriegs gegen Russland benutzen.

Er wandte sich gegen ukrainischen Nationalismus und Faschismus und gegen die staatliche Verherrlichung von Stepan Bandera, der Organisation Ukrainischer Nationalisten und anderer Kräfte, die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaborierten.

Und vor allem rief Bogdan ukrainische und russische Arbeiter dazu auf, sich nicht gegenseitig abzuschlachten, sondern sich auf der Grundlage einer internationalen sozialistischen Perspektive gegen ihre Oligarchen und Regierungen zu vereinigen. Das ist sein eigentliches Verbrechen. Das ist die Position, die mit diesem Urteil kriminalisiert werden soll.

Ein unabhängiges Gutachten eines führenden ukrainischen Kriminologen kam zu dem Ergebnis, dass Bogdans Texte keine Propaganda zur Unterstützung der Putin-Regierung enthielten. 

Die Anklage konnte in mehr als zwei Jahren Haft und Verfahren keinen Beweis dafür vorlegen, dass Bogdan ein Agent der russischen Regierung gewesen wäre. Denn es gibt keinen Beweis. Bogdan ist Trotzkist und als solcher ein Gegner der Nato-Imperialisten, aber auch des Putin-Regimes.

Doch das Gericht verurteilte ihn trotzdem wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“. Es ordnete nicht nur 15 Jahre Gefängnis und die Beschlagnahmung seines Eigentums an. Es verfügte auch die Vernichtung des Programms, der Broschüren und Flugblätter seiner sozialistischen Jugendorganisation, der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten.

Man muss sich die Bedeutung dessen klarmachen. Ein Gericht lässt sozialistische Literatur vernichten. Es bestraft einen jungen Mann für politische Artikel. Es erklärt Opposition gegen Krieg und Nationalismus zum Landesverrat. Das ist keine Rechtsprechung. Das ist politische Verfolgung.

Und der Fall Bogdan Syrotjuk zerstört die gesamte Propaganda, mit der dieser Krieg seit Jahren gerechtfertigt wird. Uns wird gesagt: Die NATO verteidigt in der Ukraine „Freiheit“ und „Demokratie“. Aber was ist das für eine Demokratie?

Seit Beginn des Kriegs finden keine nationalen Wahlen mehr statt. Alle linken Oppositionsparteien wurden verboten. Kritische Medien wurden unterdrückt. Die World Socialist Web Site wurde wenige Wochen nach Bogdans Verhaftung in der Ukraine gesperrt. Hunderttausende junge Männer werden unter Zwang mobilisiert und an die Front geschickt. Und ein Sozialist erhält 15 Jahre Gefängnis, weil er erklärt, dass russische und ukrainische Arbeiter kein Interesse daran haben, sich gegenseitig umzubringen.

Das ist die Wahrheit über den sogenannten Krieg für Demokratie. Und genau deshalb schweigen die großen deutschen Medien zu Bogdans Fall.

Man stelle sich einmal vor, was geschehen würde, wenn ein russisches Gericht einen 27-jährigen Kriegsgegner für politische Artikel zu 15 Jahren Gefängnis verurteilen würde. Der Fall wäre auf allen Titelseiten. Es gäbe Sondersendungen. Regierungssprecher würden Stellungnahmen abgeben. Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius würden von Menschenrechten sprechen, um die Kriegstrommel gegen Russland weiterzurühren. 

Aber bei Bogdan? Schweigen. Und warum? Die Antwort ist klar. Weil über seinen Fall zu berichten sofort die Frage aufwerfen würde: Was für ein Regime finanziert und bewaffnet die Bundesregierung eigentlich? Und diese Frage führt unmittelbar zum wirklichen Charakter des Ukrainekriegs.

Dieser Krieg ist nicht einfach ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, den Moskau vom Zaun gebrochen hat.  Er ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen imperialistischen Offensive nach der Auflösung der Sowjetunion. Die NATO wurde immer weiter nach Osten ausgedehnt.

2014 unterstützten die USA und Deutschland den Umsturz in Kiew und stützten sich dabei auf extrem rechte und faschistische Kräfte. Seitdem wurde die Ukraine systematisch aufgerüstet und in einen militärischen Vorposten gegen Russland verwandelt. Putins reaktionärer Einmarsch vom Februar 2022 gab der NATO dann den Vorwand, diesen Konflikt in einen offenen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu verwandeln.

Und inzwischen geht die Entwicklung immer weiter in Richtung eines direkten Kriegs zwischen der NATO und Russland – zwischen Atommächten. In den vergangenen Tagen hat die Bundesregierung diese Eskalation auf eine neue Stufe gehoben. Sie behauptet, Russland sei für einen vereitelten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig verantwortlich, und hat darauf mit neuen Strafmaßnahmen gegen Russland reagiert.

Außenminister Wadephul und Innenminister Dobrindt präsentierten dabei keinen einzigen öffentlich überprüfbaren Beweis für die angebliche russische Täterschaft. Trotzdem drohte Bundeskanzler Merz: Russland werde dafür „bezahlen“. Russische Einrichtungen werden geschlossen, diplomatische und kulturelle Beziehungen weiter gekappt und zusätzliche Sanktionen und Militäroperationen gegen russische Schiffe vorbereitet.

Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung ihre Eskalation ausgerechnet am 1. September verkündete – dem Tag, an dem Hitler den Zweiten Weltkrieg auslöste. Die Nazis inszenierten einen vorgetäuschten Angriff auf den Radiosender in Gleiwitz, um den Einmarsch der Wehrmacht in Polen zu rechtfertigen.

Nun greift sie wieder auf dieselben Methoden zurück, während sie sich darauf vorbereitet, die Schwelle von einem Stellvertreterkrieg zu einem offenen Krieg gegen Russland zu überschreiten. Genau das meinte Dobrindt, als er sagte: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ Die deutsche Regierung schafft Schritt für Schritt eine Situation, in der jede Provokation, jede Fehlkalkulation und jeder Zwischenfall eine direkte militärische Konfrontation auslösen kann.

In welch dunkler historischer Kontinuität das steht, muss gerade hier im Zentrum von Berlin mit aller Klarheit ausgesprochen werden. Zum dritten Mal in der modernen Geschichte richtet der deutsche Imperialismus seinen Kriegskurs gegen Russland. Im Ersten Weltkrieg versuchte das deutsche Kaiserreich, Osteuropa und große Teile des damaligen Russischen Reiches unter seine Kontrolle zu bringen. Der zweite Versuch war Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion.

Am 22. Juni 1941 überfiel die Wehrmacht die Sowjetunion. Dieser Krieg zielte auf die Eroberung riesiger Gebiete, auf die Kontrolle über Rohstoffe, auf Versklavung und Vernichtung. Er mündete im Holocaust und mindestens 27 Millionen Sowjetbürger verloren ihr Leben.

Und heute stehen wieder deutsche Panzer und Soldaten an der russischen Grenze. Deutschland baut in Litauen erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg dauerhaft einen schweren Kampfverband im Ausland auf. Es produziert weitreichende Waffen für die Ukraine. Es rüstet in einem Ausmaß auf, das noch vor wenigen Jahren als völlig undenkbar gegolten hätte. 

Die Wehrpflicht wird wieder eingeführt, um auch hier das notwendige Kanonenfutter zu generieren.  Die Wirtschaft wird zunehmend auf Kriegsproduktion umgestellt. Arbeitsplätze werden vernichtet, Sozialausgaben gekürzt, Schulen und Krankenhäuser verfallen – und gleichzeitig fließen immer größere Summen in Panzer, Raketen und Munition.

Aufrüstung und Sozialabbau sind zwei Seiten derselben Politik. Die Arbeiterklasse soll den Krieg doppelt bezahlen: zuerst mit sinkenden Löhnen, Arbeitsplatzabbau und zerstörter sozialer Infrastruktur – und schließlich mit ihrem Leben.

Und genau deshalb ist der Fall Bogdan von so großer Bedeutung. Denn Krieg nach außen erfordert Repression nach innen. Die herrschenden Klassen wissen sehr genau, dass die große Mehrheit der Bevölkerung nicht freiwillig bereit ist, ihren Lebensstandard zu opfern und ihre Kinder in einen Krieg gegen eine Atommacht zu schicken. Deshalb wächst überall die Tendenz zu Autoritarismus, staatlicher Repression und Faschismus.

Bogdan zeigt uns, wohin diese Entwicklung führt. Aber sein Fall zeigt noch etwas anderes. Er zeigt die Macht einer internationalen Kampagne. Seit dem Urteil sind Protestschreiben aus mehr als 30 Ländern bei den ukrainischen Gerichten eingegangen. Historiker, Künstler, Wissenschaftler, Arbeiter und Studenten fordern Bogdans Freilassung. Und auch Arbeiter beginnen, Bogdans Verteidigung zu ihrer eigenen Sache zu machen.

Erst vor wenigen Tagen haben VW-Arbeiter eine Resolution für seine Freilassung veröffentlicht – zu einem Zeitpunkt, an dem sie selbst mit Werksschließungen und Zehntausenden Arbeitsplatzverlusten konfrontiert sind, während gleichzeitig Milliarden in die Aufrüstung fließen.

Und die Kampagne beginnt offensichtlich, die ukrainischen Behörden unter Druck zu setzen. Das Berufungsgericht in Nikolajew hat auf den Zustrom internationaler Protestbriefe reagiert, indem es erklärte, Schreiben müssten auf Ukrainisch verfasst werden. Das ist bemerkenswert.

Monatelang konnte die ukrainische Justiz Bogdan nahezu unter Ausschluss der internationalen Öffentlichkeit verfolgen. Jetzt erhält das Gericht so viele Protestbriefe, dass es sich gezwungen sieht zu reagieren. Und wie reagiert es? Nicht indem es irgendwie inhaltlich auf die Argumente eingeht. Sondern indem es versucht, den Protest mit einer bürokratischen Sprachvorschrift abzuwürgen. 

Doch dieser Versuch wird scheitern. Der Protest geht weiter.  Und wir müssen dafür kämpfen, dass er noch viel größer wird. Denn für Bogdan geht es um Leben und Tod. Er hatte bereits bei seiner Verhaftung schwere gesundheitliche Probleme. Lange wurde ihm notwendige medizinische Behandlung verweigert. Unter den katastrophalen Bedingungen des ukrainischen Gefängnissystems kann eine 15-jährige Haftstrafe faktisch einem Todesurteil gleichkommen.

Deshalb sagen wir: Freiheit für Bogdan! Das Urteil muss aufgehoben werden! Dabei setzen wir natürlich weder unser Vertrauen in die ukrainischen Gerichte noch in die Bundesregierung oder irgendeine andere imperialistische Regierung.

Bogdans Freiheit wird letztlich nicht durch Appelle an diejenigen erkämpft werden, die diesen Krieg führen. Sie muss durch die internationale Arbeiterklasse erkämpft werden. Darin liegt die entscheidende Perspektive.

Bogdan hat nie behauptet, die Alternative zum NATO-Krieg sei die Unterstützung Putins. Im Gegenteil. Er bekämpft beide Lager von einem sozialistischen und internationalistischen Standpunkt. Er sagt den russischen Arbeitern: Euer Feind ist nicht der ukrainische Arbeiter. Euer Feind sind die NATO-Imperialisten, die russische Oligarchie und das Putin-Regime. Und er sagt den ukrainischen Arbeitern: Euer Feind ist nicht der russische Arbeiter. Ihr habt nichts zu gewinnen, wenn ihr für Selenskyj, die ukrainischen Oligarchen, die NATO oder die deutschen und amerikanischen Konzerne sterbt.

Und wir sagen hier in Deutschland: Unser Feind steht nicht in Moskau. Arbeiter in Deutschland haben kein Interesse daran, russische Arbeiter zu töten. Sie haben kein Interesse daran, dass Milliarden in Waffen fließen, während ihre Werke geschlossen und ihre Löhne und Renten angegriffen werden. Sie haben kein Interesse an einem dritten deutschen Krieg gegen Russland. Ihre Verbündeten sind die Arbeiter in Russland, der Ukraine und auf der ganzen Welt.

Deshalb ist die zentrale Aufgabe der Aufbau einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse. Nicht Appelle an die Bundesregierung. Nicht die Illusion, irgendeine kapitalistische Großmacht könne Frieden schaffen. Sondern die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System, das Krieg, Nationalismus und Faschismus hervorbringt.

Das ist auch die Bedeutung unseres Wahlkampfs zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt an, um der Allparteienkoalition für Aufrüstung, Krieg und Sozialabbau eine sozialistische Perspektive entgegenzustellen.

Wir sagen: Sozialismus statt Krieg! Und diese Losung ist nicht einfach eine Wahlkampfparole. Sie drückt die grundlegende Alternative aus, vor der wir stehen. Entweder verschärft die kapitalistische Krise immer weiter die Tendenz hin zu Militarismus, Faschismus und Weltkrieg – oder die internationale Arbeiterklasse greift in die Entwicklung ein und reorganisiert die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage.

Deshalb rufen wir euch heute auf: Unterzeichnet die Petition für Bogdans Freiheit! Verbreitet sie! Schreibt an das Berufungsgericht – in Deutsch, Englisch, Ukrainisch oder in der Sprache, die ihr selbst wählt! Sprecht in euren Betrieben, Schulen und Universitäten über seinen Fall! Fordert Gewerkschaften, Betriebsräte, Künstler, Wissenschaftler und Organisationen auf, öffentliche Stellungnahmen abzugeben! Verbreitet das Buch „Der Ukrainekrieg und der Kampf für Sozialismus. Der Fall Bogdan Syrotjuk“, das den politischen Hintergrund dieses Schauprozesses dokumentiert. Und vor allem: Verbindet den Kampf für Bogdans Freiheit mit dem Kampf gegen den Krieg!

Bogdan sitzt im Gefängnis, weil er für die Einheit der internationalen Arbeiterklasse eintritt. Sorgen wir dafür, dass genau diese Perspektive Millionen erreicht! Die Antwort auf die Verfolgung eines Sozialisten muss der Aufbau einer mächtigen sozialistischen Bewegung sein. Die Antwort auf Nationalismus muss die internationale Einheit der Arbeiterklasse sein. Die Antwort auf Aufrüstung muss der Klassenkampf gegen die Kriegspolitik sein. Und die Antwort auf die Gefahr eines dritten Weltkriegs muss der Kampf für den internationalen Sozialismus sein.

Stoppt den Ukrainekrieg!

Stoppt die Nato-Kriegseskalation gegen Russland!

Gegen Aufrüstung, Nationalismus und Faschismus!

Für die Einheit der ukrainischen, russischen, deutschen und internationalen Arbeiterklasse!

Baut mit uns eine mächtige sozialistische Antikriegsbewegung auf!

Unterstützt den Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei!

Und vor allem:

Freiheit für Bogdan Syrotjuk!