Das Haushaltsgesetz H.R. 1 oder „One Big Beautiful Bill Act“ (OBBBA), das US-Präsident Donald Trump am 4. Juli 2025 unterzeichnete, hat zum größten Kahlschlag geführt, den das Lebensmittelhilfeprogramm (SNAP), auch bekannt als Lebensmittelmarken, je erlebt hat. Die Regierung streicht im Lauf von zehn Jahren 187 Milliarden Dollar aus dem Programm – eine Kürzung von etwa 20 Prozent. Im Ergebnis ist das, was bisher als amerikanische Sozialhilfe galt, nicht mehr wiederzuerkennen.
Das Center on Budget and Policy Priorities (CBPP) geht von einem Rückgang der Bezieher seit Inkrafttreten des Gesetzes um etwa fünf Millionen Menschen oder zwölf Prozent aus. Laut Zahlen des US-Landwirtschaftsministeriums erhalten heute 36,6 Millionen Menschen SNAP-Leistungen. Das sind 5,7 Millionen weniger als im Mai 2025, womit es unter das Niveau vor der Pandemie gefallen ist und den niedrigsten Stand seit 17 Jahren erreicht hat.
Kinder sind am stärksten von den Kürzungen betroffen. In den 25 Bundesstaaten, die Daten zu Kindern übermitteln, wurde seit Juli 2025 1,2 Millionen der Anspruch gestrichen. Flüchtlinge, Asylberechtigte, Opfer von Menschenhandel und häuslicher Gewalt – die allesamt legal in den USA leben – wurde die Berechtigung völlig entzogen. Nicht gemeldete Immigranten hatten ohnehin nie Anspruch.
Hierbei handelt es sich um eine bewusste, von beiden Parteien der herrschenden Elite verfolgte Politik. Während hunderte Milliarden Dollar für Kriege bereitgestellt werden, greift diese Politik die Ernährung an, fördert Hunger und Krankheiten und nimmt Arbeitern und ihren Familien die Nahrungsmittel weg. Die durchschnittliche Leistung pro Person betrug im Haushaltsjahr 2025 noch 187,94 Dollar im Monat, also etwa 6,26 Dollar pro Tag. Doch die Finanzoligarchie betrachtet selbst diese dürftige Summe als überhöht.
Die herrschende Klasse hat unmissverständlich klargemacht, was sie will. Das Wall Street Journal veröffentlichte am Mittwoch einen Leitartikel mit der Überschrift „Die Reform der Lebensmittelmarken funktioniert“, in dem es die Kürzungen bei SNAP feierte und schrieb: „Die politische Linke stellt diesen Rückgang wie üblich als menschliche Tragödie dar. Dem ist aber nicht so. Die Republikaner haben lediglich die kostenlosen Mahlzeiten für arbeitsfähige Empfänger und die Bundesstaaten abgeschafft. (...) Washingtons Sozialhilfe-Buffet ist haushaltspolitisch nicht tragbar und fördert Abhängigkeit.“
Der zentrale Mechanismus der Kürzungen sind strenge neue Arbeitsvorgaben für Empfänger. Laut einer Schätzung des Congressional Budget Office könnten durch diese Vorgaben in einem typischen Monat 2,4 Millionen Menschen ihren Anspruch auf SNAP verlieren, doch bis Mai war die Zahl der Teilnehmer bereits so niedrig, wie sie erst für das Jahr 2030 prognostiziert worden war. Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins nannte die Ergebnisse einen „ziemlich großen Sieg“ für diejenigen, die den Rotstift bei diesem Programm ansetzen.
Wie der Ausschluss aus dem SNAP-Programm abläuft
Gemäß den Arbeitsvorgaben des OBBBA müssen so genannte erwerbsfähige Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren ohne unterhaltsberechtigte Angehörige monatlich mindestens 80 Stunden Arbeit, berufliche Weiterbildung oder gemeinnützige Tätigkeit nachweisen. Andernfalls verlieren sie nach drei Monaten innerhalb eines Zeitraums von 36 Monaten ihren Leistungsanspruch. Das Gesetz hat die Altersobergrenze für die Befolgung der Arbeitsvorgaben von 54 auf 64 Jahre erhöht, sodass Arbeiter kurz vor der Rente ihren Anspruch auf die Almosen der monatlichen Lebensmittelhilfe nachweisen müssen.
Gleichzeitig wurden Ausnahmen von den Arbeitsvorgaben für Veteranen, Obdachlose und Jugendliche nach dem Ende der Unterhaltsberechtigung abgeschafft. Die Definition eines unterhaltberechtigten Kindes wurde von unter 18 auf unter 14 Jahre herabgesetzt, sodass ein Elternteil, der für einen 15-Jährigen sorgt, ebenfalls die Arbeitsvorgaben erfüllen muss. Zudem gilt die Ausnahme für Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit nur noch, wenn die offizielle Arbeitslosenquote in einem Bundesstaat über zehn Prozent liegt, was kein Bundesstaat erreicht.
Der Ausschluss von Empfängern aus dem SNAP-Programm erfolgte vorwiegend auf bürokratischem Wege. Während die der bürokratische Aufwand für Empfänger und Bundesstaaten massiv zugenommen hat, wurden die staatlichen Mittel für die Verwaltung des SNAP halbiert. Wie der Gesundheitshistoriker Zachary Schulz von der Auburn University gegenüber Newsweek erklärte, führt dies zu „einer Form von Zermürbung durch bürokratische Hürden, verpasste Benachrichtigungen oder Schwierigkeiten bei der Durchführung der erforderlichen Gespräche“.
Aufgrund des Angriffs auf die Sozialleistungen ist die Teilnahme am SNAP-Programm in allen Bundesstaaten außer Alaska zurückgegangen und in mehr als 23 davon um über zehn Prozent. Den stärksten Rückgang gab es in Arizona, wo die Zahl der Empfänger zwischen Juli 2025 und Mai 2026 um 54 Prozent bzw. 473.000 Personen zurückging, darunter rund 180.000 Kinder.
Erstmals suchen in Arizona monatlich mehr Einwohner Lebensmitteltafeln auf als Lebensmittelmarken erhalten. Natalie Jayroe, Geschäftsführerin der Community Food Bank of Southern Arizona, erklärte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Wir sehen uns als Frühwarnindikator. ... Wir zeigen dem Rest des Landes ein wirklich beängstigendes Szenario.“
Der Angriff auf das Lebensmittelmarken-Programm wirkt sich auch auf die Schulverpflegung aus. Kinder von Lebensmittelhilfe-Empfängern haben automatisch Anspruch auf kostenlose Mahlzeiten in der Schule, zudem können Schulen ein allgemeines kostenloses Frühstück und Mittagessen einführen, wenn mindestens ein Viertel der Schüler an Programmen wie SNAP teilnimmt. Wenn die Zahl der Empfänger zurückgeht, werden daher ganze Schulen den Anspruch verlieren. So hat das Schulsystem von Dade County in Miami, wo mehr als 500 Schulen Anspruch auf allgemeine kostenlose Mahlzeiten hatten, diese in den meisten Schulen abgeschafft. Der Wegfall der kostenlosen Mahlzeiten kostet eine Familie rund 1.000 Dollar pro Schüler und Jahr.
Hunger, Krankheit und eine Rechnung an die Bundesstaaten
Lebensmitteltafeln können nicht ersetzen, was durch die Kürzungen bei den Lebensmittelhilfen wegfällt. Für jede Mahlzeit, die von der Lebensmittelnothilfe bereitgestellt wird, stellt das SNAP-Programm neun Mahlzeiten zur Verfügung, und die staatlichen Zuschüsse für Tafeln wurden ebenfalls drastisch gekürzt. Die Präsidentin des Projekts Bread in Massachusetts, Erin McAleer, erklärte: „Das vorliegende Ausmaß übersteigt die Kapazität von Lebensmittelausgaben und Tafeln.“
Gemäß den Änderungen durch das OBBBA wird der Anteil der Bundesstaaten an den Verwaltungskosten im Haushaltsjahr 2027 von 50 auf 75 Prozent steigen. Ab Oktober 2027 müssen sie erstmals in der Geschichte des Ernährungsprogramms zwischen fünf und fünfzehn Prozent der Kosten für die Leistungen zahlen.
SNAP-Empfänger geben bereits jetzt etwa 1.400 Dollar pro Jahr weniger für Gesundheitsversorgung aus als vergleichbare Personen, die nicht an dem Programm teilnehmen. Eine Kürzung des Lebensmittelbudgets einer Familie wirkt sich unmittelbar auf Gesundheit und Wohlergehen aus. Ernährungsunsicherheit wird mit kardiovaskulären Krankheiten, Diabetes, Bluthochdruck, Fehlgeburten und psychischen Erkrankungen in Verbindung gebracht.
Auf den zunehmenden Hunger hat die Regierung reagiert, indem sie die Instrumente zu dessen Erfassung abgeschafft hat. Das US-Landwirtschaftsministerium kündigte im September 2025 an, es werde den Household Food Security Report einstellen, der seit mehr als drei Jahrzehnten das wichtigste Instrument zur Messung von Hunger war. Es bezeichnete den Bericht als „überflüssig, kostspielig, politisiert und irrelevant“. Die letzten verfügbaren Zahlen zeigten, dass 47,9 Millionen Amerikaner, darunter 14,1 Millionen Kinder, im Jahr 2024 in Haushalten mit unsicherer Ernährungslage lebten.
Die Demokraten haben die Kürzungen jahrzehntelang zwar verbal kritisiert, dann aber bei Abstimmungen bewilligt, und damit die Grundlagen für den derzeitigen Angriff geschaffen. Die Begrenzung von Lebensmittelmarken für arbeitsfähige Erwachsene ohne Schutzbefohlene auf drei Monate wurde 1996 im Sozialreformgesetz eingeführt, das Bill Clinton unterzeichnete. Im Juni 2023 unterschrieb Joe Biden die Einigung zur Schuldenobergrenze, durch die das Höchstalter für die Arbeitspflicht für SNAP-Empfänger von 49 auf 54 Jahre erhöht wurde. 165 Demokraten im Repräsentantenhaus und 44 Demokraten im Senat stimmten dafür. Trumps Gesetz von 2025 erhöhte das Alter dann auf 64 Jahre.
Bei den Verhandlungen über das Landwirtschaftsgesetz erklärte der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, er werde jeden Gesetzesentwurf ablehnen, in dem „die Bundesstaaten und Counties nicht mehr Zeit bekommen, um sich auf die Übernahme der Kosten für das SNAP vorzubereiten“. Doch kein einziger Demokrat hat gefordert, auch nur einen einzigen Empfänger, der aus dem Programm gestrichen wurde, wieder aufzunehmen. Die Übergangsfinanzierung, die das Repräsentantenhaus am Dienstag mit 370 zu 48 Stimmen bewilligt hat, um die Regierung bis zum 11. Dezember liquide zu halten, ändert nichts an der Arbeitspflicht, der Obergrenze von 64 Jahren, dem Ausschluss von Immigranten oder der Verlagerung der Kosten auf die Bundesstaaten, die gemäß dem OBBBA allesamt dauerhaft gesetzlich verankert sind. Die große Mehrheit der Demokraten hat dafür gestimmt.
Der Beginn einer Großoffensive gegen die Arbeiterklasse
Die Redaktion der Washington Post erklärte am 24. August, es gebe „für die US-Regierung keinen realistischen Weg zur Zahlungsfähigkeit ohne Änderungen am Rentensystem“. Die Zeitung schlug vor, Social Security auf „eine aus Steuern finanzierte Transferleistung zu reduzieren, ergänzt durch bedarfsbedingte Leistungen und obligatorische private Ersparnisse“.
Die Treuhänder von Social Security berichteten am 9. Juni, der Rententreuhandfonds sei bis Ende 2032 erschöpft, ohne ein Eingreifen des Kongresses würden die Leistungen anschließend um 22 Prozent sinken. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte am 8. Juni, Medicare, Medicaid und Social Security müssten „angepasst und saniert werden“, und fügte hinzu: „Wir haben das für nächstes Jahr geplant“ – nach den Wahlen im November.
Der demokratische Abgeordnete Tom Suozzi (New York) hat zusammen mit dem Republikaner Tom Cole einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Schaffung einer Social-Security-Kommission nach dem Vorbild der Kommission von 1983 vorsieht. Diese hatte das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben und Sozialleistungen besteuert. Die demokratischen Senatoren Chris Coons, Jeanne Shaheen, Tim Kaine und Mark Warner setzten sich zusammen für einen Gesetzentwurf ein, der eine Haushaltskommission ins Leben ruft, die weitere Kürzungen empfehlen soll.
Gleichzeitig finanziert das Repräsentantenhaus das Pentagon mit jährlich 839 Milliarden Dollar, und die Regierung fordert weitere 87,6 Milliarden – hauptsächlich für den Iran-Krieg. Die globalen Renditen für Staatsanleihen liegen auf dem höchsten Stand seit 2008, während die Märkte von den Regierungen fordern, die Kriegskosten durch Kürzungen bei den verbliebenen Sozialprogrammen zu decken.
Die Demokraten kritisieren an den Kürzungen bei Lebensmittelmarken nur den Zeitplan, und auch ihre Kritik am bevorstehenden Angriff auf Social Security und Medicare wird sich darauf beschränken. Um den Angriff auf Sozialprogramme und Sozialleistungen, welche die Arbeiterklasse der herrschenden Elite im Kampf abgerungen hat, abzuwehren, muss die Arbeiterklasse aus der politischen Zwangsjacke der prokapitalistischen Parteien des Großkapitals ausbrechen und für eine Arbeiterregierung auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kämpfen.